Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen dem Käufer und uns kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Anders lautende AGB erkennen wir nicht an. Abweichende Geschäftsbedinungen gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2 Preise und Angebote
Unsere Preise und Angebote sind - gleich wo sie angeboten wurden - freibleibend. Die Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3 Lieferungen
Liefertermine / Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig und bleiben vorbehalten.
4 Gewährleistung
Mangelrügen sind unverzüglich durch den Käufer schriftlich zu erheben.
Bei gerechtfertigten Beanstandungen gewähren wir Nacherfüllung. Die Nacherfüllung besteht in der Ersatzlieferung, es sei denn der Käufer verlangt ausdrücklich Nachbesserung. Die Nachbesserung gewähren wir nur, wenn diese nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung ist daher in der Regel auf die Ersatzlieferung beschränkt.
Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar, und sind wir infolge berechtigt die Nachlieferung oder Nachbesserung zu verweigern, ist der Käufer berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Käufer nur zu, sofern wir oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfe von uns den Schaden infolge vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzungen zu vertreten haben. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.
Rückgriffsansprüche eines Käufers, der die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste, sind auf Ersatzlieferung beschränkt.
Für gewerbliche Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, in den übrigen Fällen 2 Jahre
5 Zahlung
Unsere Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart sofort zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug zieht die sofortige Fälligkeit aller noch ausstehenden Beträge nach sich, wobei für alle Zahlungsarten, einschließlich akzeptierter oder nicht akzeptierter Wechsel, gilt.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bei Geschäften mit Unternehmen Zinsen in Höhe von 8 Prozentprodukten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. , und bei Geschäften, an denen ein Verbrauchen beteiligt ist, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum.
Die Ware darf nur im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert werden. Wird noch nicht bezahlte Ware weiterveräußert, so tritt der Käufer die gegen Dritte bestehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligem vollen Restguthabens schon jetzt an uns ab. Wir sind zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Der Käufer hat die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereinigung von noch unbezahlter Ware durch den Käufer ist unzulässig.
Wenn von dritter Seite Ansprüche auf die Ware schon erhoben werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen von Dritten ( Pfändung, Zurückbehaltungsrecht und ähnliches )auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht.
8 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden bei uns gespeichert. Alle persönlichen Daten behandeln wir selbstständlich vertraulich. Die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten und der Schutz Ihrer Privatsphäre haben für uns erste Priorität.
9 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten sowie für Mahnverfahren ist Essen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und dem Käufer, auch für ausländische Auftraggeber, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages sich rechtlich als unwirksam erweisen, so bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt derjenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen und des gesamten Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der im gleichartigen Geschäftsverkehr geltende Gewohnheiten und Gebräuche am nächsten liegt.




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